AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: September 2022

  1. Angebot
    Unser Angebot gilt ausschließlich für bestehende oder geplante selbständige oder gewerbliche Tätigkeiten, Behörden, Institutionen und eingetragene Vereine.
  2. Zustandekommen
    Der Vertrag kommt mit Ihrer Bestellung zustande. Sie nehmen dadurch das Angebot dieser Website mit dem Ihrer Auswahl entsprechenden Leistungsumfang, der unter “Ablauf” beschriebenen Vorgehensweise und zu den hier beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
    Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Kommunikation
    Das Angebot von LOGO24 ist ein Online-Service und die Kommunikation erfolgt in erster Line per Email. Basis hierfür ist eine funktionierende Emailadresse und deren regelmäßiger Abruf durch den Kunden. Erhalten Sie keine Emails von uns, ist das ein Zeichen für eine Störung Ihrer Emailadresse oder dafür, dass unsere Nachrichten als Spam behandelt wurden. Störungen oder ein Wechsel der Emailadresse müssen unverzüglich mitgeteilt werden, um einen reibungslosen Auftragsablauf zu gewährleisten.
    Bleiben Reaktionen unsererseits länger als 1 Woche aus, ist es möglich, dass Ihre Email durch unseren Spam-Filter abgelehnt oder in unserem Spam-Ordner gelandet ist. Sie sollten uns dann auf anderen Wegen (Telefon, Chat, Post) kontaktieren. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie im Impressum und in jeder von uns gesandten Email.
    Terminsachen und Reklamationen müssen für den Fall, dass Sie keine individuelle Bestätigung (automatische Eingangsbestätigungen sind nicht ausreichend) von uns erhalten, immer zusätzlich per Post und/oder Telefon übermittelt werden.
  4. Gestaltungsfreiheit
    LOGO24 behält sich bei der Schaffung der Werke absolute Gestaltungsfreiheit vor, soweit vom Auftraggeber keine konkreten Vorgaben gemacht werden. Der Auftraggeber wird LOGO24 rechtzeitig die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Tatsachen und Daten, die für die Durchführung der Aufträge nützlich sind, wird er unaufgefordert mitteilen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. LOGO24 ist nur in soweit verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen zu überprüfen, wie dies gesondert schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt LOGO24 nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist.
  5. Nutzungs- und Urheberrecht
    Das inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte sowie exklusive Nutzungsrecht am freigegebenen Entwurf gilt als eingeräumt, sofern die vollständige Bezahlung sämtlicher offener Forderungen inkl. evtl. Mahn-, Inkasso-, Gerichts- u. Zinskosten erfolgt ist. Die Ihnen präsentierten Entwürfe oder (Daten) Lieferungen dürfen Sie vorher nicht nutzen und nicht weitergeben.
    Bei LOGO24 verbleibt das alleinige Recht die übrigen Arbeitsergebnisse, die in Zusammenhang mit dem Auftrag stehen, zu verwerten, zu nutzen und schützen zu lassen. LOGO24 räumt dem Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Nutzungsrecht an erstellten Designstudien ein. Diese dienen lediglich der Entwicklung von Lösungen und bereiten die Entscheidungsfindung zur Auswahl eines Entwurfes vor.
    Das Urheberrecht als solches sowohl aller Entwürfe als auch der bezahlten Gestaltung lässt sich nach deutschem Recht nicht übertragen. Sie dürfen uns natürlich als Urheber Ihres Logos benennen. Sollten Sie es jedoch ohne Abstimmung mit uns abändern, dürfen Sie sich nicht mehr auf unsere Firma beziehen.
    Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von LOGO24, wenn dies in der Absicht geschieht, Leistung unmittelbar weiter zu veräußern (Wiederverkauf).
    Für die Nutzung nicht vollständig bezahlter Entwürfe werden ab Entwurfslieferung pro Kalendertag 1 Euro zusätzlich zu den jeweiligen Auftragskosten berechnet. Darüber hinaus hat LOGO24 ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers.
  6. Wiederverkauf
    Werden Logos nicht für direkte eigene Zwecke bestellt, handelt es sich um Wiederverkauf – unabhängig davon, ob das finale Logo entgeltlich oder unentgeltlich veräußert wird. Für den Wiederverkauf gelten abweichend zum regulären Angebot folgende Einschränkungen:
    (1) Es werden keine Rabatte, z. B. in Form von Gutscheincodes gewährt. Im System erfolgte Abzüge werden nachberechnet.
    (2) Die Entwurfsflatrate ist nicht buchbar – jeder weitere komplette Neuentwurf kostet 75,00 Euro zzgl. MwSt..
    (3) Die kostenlosen Logo-Korrekturläufe sind auf 3 begrenzt, jeder weitere Korrekturlauf wird mit 18,75 Euro zzgl. MwSt. berechnet.
    (4) Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
    (5) Das Nutzungsrecht, das der Wiederverkäufer dem Endkunden einräumt, ist exklusiv und bis auf das Recht zum Wiederverkauf uneingeschränkt.
  7. Rechnungsstellung
    Die Rechnungsstellung bei Zahlung per Rechnung erfolgt mit der Präsentation der Erstentwürfe.
    Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
    Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie mit Ihrer Bestellbestätigung Zahlungsinformationen zur Zahlung per Vorkasse sofern sich nicht direkt per Paypal oder Klarna/Sofortüberweisung bezahlen. Ihre ordentliche Rechnung erhalten Sie dann unmittelbar im Anschluss bzw. nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
    Wenn Sie aus einem EU-Mitgliedsstaat bestellen, ist die Lieferung nur dann von der deutschen Umsatzsteuer befreit, wenn Sie eine Ust.-IdNr. haben und diese bei der Bestelllung angeben. Eine nachträgliche Angabe der Ust-IdNr. ist nicht möglich.
  8. Stornierung
    Bestellungen für die nach 14 Tagen kein Zahlungseingang erfolgt ist, werden automatisch storniert, sofern noch nicht mit Auftragsbearbeitung begonnen wurde.
  9. Zahlungsverzug
    Sie kommen nach Zugang einer Mahnung oder 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir jederzeit berechtigt, die vereinbarte Leistung auszusetzen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt die gesetzliche Verzugspauschale und Verzugszinsen zu berechnen. Sie tragen darüber hinaus die gesamten vorprozessualen Mahn-, Gerichts- und Vollstreckungskosten sowie uns entstehende Porto- u. Telekommunikationskosten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Mahnung kostenpflichtige Inkassomaßnahmen und das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.
  10. Leistungsverzögerungen
    Leistungsverzögerungen im Falle höherer Gewalt sowie auf Grund von Ereignissen, die uns die Dienstleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu zählen Betriebsstörungen und Streik etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei Dritten eintreten, sind aus technischen Gründen möglich. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Verzögerung der Dienstleistung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die Dienstleistung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung frei. In diesem Falle können Sie keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Leistungsverzug, den wir zu vertreten haben, haben Sie unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht vom Rücktritt des Vertrages.
  11. Leistungsvorbehalt
    Wir behalten uns vor keine Entwürfe anzufertigen, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, unserer Ansicht nach rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Inhaltes sind sowie nach unserer Auffassung geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle anderer zu verletzen.
  12. Preisgültigkeit
    Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt Ihres Bestelleingangs auf unserer Internetseite genannt und in unserer Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Bei einer Verzögerung der Vertragsabwicklung um mehr als drei Monate, weil Sie sich nicht recht entscheiden können oder zeitlich versetzt mehrfach Änderungswünsche vorbringen oder aus ähnlichen nicht von uns zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, einseitig die Preise unseren dann geltenden Preisen oder unserem Mehraufwand anzupassen.
  13. Referenzen/Kundenstimmen
    LOGO24 darf für den Vertragspartner erstellte Entwürfe als Referenzen aufführen und Kommentare als Kundenstimmen schriftlich zitiert werden. Auf Wunsch oder vorherige Absprache kann der Kunden dieser Verwendung widersprechen.
  14. Haftung
    Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von uns nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haften wir nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Die Freigabe von Produkten und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an uns, stellt er ihn von der Haftung frei. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung unsererseits nicht ausgeschlossen.
  15. Farbtreue
    Wir liefern im Rahmen unserer Design-Angebote und soweit keine zusätzlichen Absprachen getroffen werden ausschließlich digitale Daten. In den gelieferten Dateien sind die Farben in branchenüblicher Art definiert (z. B. RGB, CMYK nach Absprachen auch HKS oder Pantone). Wir weisen darauf hin, dass ausschließlich diese Definitionen für die Beurteilung der Farbigkeit bindend sind. Je nach Qualität und Einstellung des jeweils verwendeten Monitors, kommt es vor, dass Sie einen abweichenden Eindruck von den objektiven Farbwerten haben – dies ist kein Mangel unserer Gestaltung. Darüber hinaus übernehmen wir auch keine Haftung für die Qualität von Drucken, da die Druckfarben von der Ausstattung und dem Know-how der Druckerei sowie von Qualität, Sorte und Verarbeitung des verwendeten Papiers abhängig sind. Wir liefern im Rahmen unserer Druck-Angebote und soweit keine zusätzlichen Absprachen getroffen werden ausschließlich nach dem Sammeldruck-Verfahren. Die Farben sind in branchenüblicher Art definiert (Euroskala bzw. CMYK) und können technisch bedingt Schwankungen unterliegen. Abweichungen vom Farbeindruck am Monitor und/oder Eigenausdruck des Kunden stellen keinen Qualitätsmangel dar.
  16. Druckmängel
    (1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert.
    (2) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck-bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, schriftlich und mit aussagekräftigen Fotos mind. 10 besser 20 mangelhafter Exemplare anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
    (3) Rücksendungen jeder Art müssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zurück gesendete Ware wird nicht angenommen.
    (4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt. Auch Schneide- und Falz-Toleranzen unter 2mm sind herstellungsbedingt und können nicht reklamiert werden.
    (5) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
    (6) Hat der Auftraggeber keinen farbverbindlichen Proof (aufpreispflichtig) bestellt und abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
    (7) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    (8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden.
    (9) Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist er nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
    (10) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
    (11) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
    (12) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
    (13) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
    (14) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.
    (15) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
    (16) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
  17. Freigabe
    Erhalten wir keine konkreten Vorgaben zur Weiterentwicklung (z. B. Korrekturwünsche), nachdem wir Erstentwürfe, Korrekturen oder Rückfragen übermittelt haben, gelten die Entwürfe 2 Wochen nach dem Versanddatum der Email als freigegeben. Der Auftrag gilt in Gänze als abgeschlossen, ohne unsere Tätigkeit fortzusetzen und ohne Nutzungsrechte an den Entwürfen einzuräumen. Eine spätere Fortführung und Einräumung von Nutzungsrechten ist nach Absprache möglich.
  18. Sonstige Bestimmungen
    Ergänzend gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes, auch dann, wenn das von LOGO24 geschaffene Werk über die nötige Schöpfungshöhe nicht verfügt.
    Erfüllungsort ist für den Auftraggeber und LOGO24 der Sitz von LOGO24.
    Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der Regelung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von LOGO24. LOGO24 ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.